Aktuelles aus dem Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Nils Wittmiss – Berlin
Gepostet in Arbeitsrecht am 30. Nov 2010
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.
Gepostet in Arbeitsrecht am 24. Nov 2010
Ändert sich für einen Arbeitnehmer das Anforderungsprofil und kann er das neue Profil nicht ausfüllen, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen. Die Änderung des Anforderungsprofils muss lediglich aus sachlichen und willkürfreien Gründen erfolgen.
Gepostet in Arbeitsrecht am 23. Nov 2010
Entspricht eine arbeitsvertragliche Versetzungsklausel ihrem Inhalt nach der Regelung des § 106 Gewerbeordnung (Weisungsrecht des Arbeitgebers), unterliegt sie lediglich der Unklarheitenregelung in § 305 Abs. 2 BGB sowie der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, nicht aber der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ist in der Versetzungsklausel weder [...]
Gepostet in Arbeitsrecht am 19. Nov 2010
Informiert der Arbeitgeber nach einer Mitteilung über das insgesamt zur Verfügung stehende Bonusvolumen „vorläufig“ über die Höhe der den Arbeitnehmern individuell zustehenden Bonuszahlungen, so liegt hierin nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen noch keine verbindliche Zusage eines der Höhe nach bestimmten Bonus.
Gepostet in Arbeitsrecht am 18. Nov 2010
Im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB hat der Arbeitgeber auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu gilt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Gepostet in Arbeitsrecht am 16. Nov 2010
In einem grundlegenden Urteil stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Zwangspensionierung aufgrund tarifvertraglicher Regelaltersgrenzen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt.
Gepostet in Arbeitsrecht am 15. Nov 2010
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind”, verstößt im Rahmen der AGB-Kontrolle gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, sofern sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistende Überstunden nicht hinreichend aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
Gepostet in Arbeitsrecht am 10. Nov 2010
Grundsätzlich kommt einer ordnungsgemäß ausgefüllten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zu, da deren Richtigkeit zunächst vermutet wird. Bestehen jedoch aufgrund von Tatsachen, die der hierfür darlegungs- und beweispflichtige Arbeitgeber vorgetragen hat, ernsthafte Zweifel an einer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, kann dies dazu führen, dass der ausgestellten Bescheinigung nur noch ein geringer oder kein Beweiswert mehr zukommt. [...]
Gepostet in Arbeitsrecht am 8. Nov 2010
Der vom Kabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes stieß bei den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates zwar grundsätzlich auf Zustimmung, in einigen Punkten sah er jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Gepostet in Arbeitsrecht am 5. Nov 2010
Lässt eine Gesamtschau nicht erkennen, dass zum Teil Jahre auseinander liegende Vorgänge in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben oder auch nur geeignet waren, die Würde des Arbeitnehmers zu verletzen und ein von Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung, Entwürdigung oder Beleidigung gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen, liegt kein Fall des sogenannten Mobbings im rechtlichen Sinne vor, [...]
