Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs fällt ein auf bestimmte Dauer bestellter GmbH-Geschäftsführer, der nach Ablauf seines Vertrages nicht weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar
27. Apr 2012 von Rechtsanwalt N. Wittmiss
Wie das Bundesozialgericht (BSG) jetzt klargestellt hat, sind Zuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. Sie stellten keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts dar und seien somit auch nicht als Einkommen zu werten. Weiterlesen »
Tags: Elternzeit
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Staffelung der Urlaubstage in § 25 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Infolgedessen sei die Dauer des Urlaubs der jüngeren Beschäftigten nach „oben anzupassen“, so die Richter. Weiterlesen »
Tags: BAG, Diskriminierung, Tarifvertrag, Urlaub
Alkohol und die gesetzliche Unfallversicherung
27. Feb 2012 von Rechtsanwalt N. Wittmiss
Grundsätzlich unterliegen Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Bayerische Landessozialgericht hatte nun die Frage zu klären, was bei einer Alkoholisierung des Unfallversicherten gilt. Es kam zu dem Ergebnis, dass Alkoholgenuss den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausschließt, jedoch nur, wenn dieser als wesentliche Unfallursache feststeht. Weiterlesen »
Tags: Unfallversicherung
Arbeitgeber muss Betriebsrat vor Kündigung umfassend informieren
23. Feb 2012 von Rechtsanwalt N. Wittmiss
Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß unterreichten. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt jetzt, wie wichtig es für den kündigenden Arbeitgeber ist, den Betriebsrat umfassend mit Informationen zu versorgen. Das Landesarbeitsgericht erklärte eine außerordentliche Kündigung bereits für formell unwirksam, weil dem Betriebsrat zu wenig mitgeteilt wurde. Weiterlesen »
Arbeitgeber darf Recht auf freie Arztwahl nicht einschränken
8. Feb 2012 von Rechtsanwalt N. Wittmiss
Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass das Recht auf freie Arztwahl grundsätzlich auch für erkrankte Arbeitnehmer gilt. Allenfalls bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dürfe der Arbeitgeber einen bestimmten Arzt vorschreiben. Weiterlesen »
Tags: Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsvertrag, Entgeltfortzahlung, Krankheit
Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung muss rechtzeitig erfolgen
23. Jan 2012 von Rechtsanwalt N. Wittmiss
Der § 6 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) enthält im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit die arbeitsrechtliche Besonderheit, dass im Kündigungsschutzprozess die Argumente für die Unwirksamkeit einer Kündigung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebracht beziehungsweise nachgeschoben werden können, aber auch müssen. Gemäß Satz 2 dieser Norm muss das Arbeitsgericht auf diesen Umstand hinweisen. Wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied, genügt hierfür das Gesetzeszitat in der Ladung zur Güteverhandlung. Weiterlesen »
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
19. Jan 2012 von Rechtsanwalt N. Wittmiss
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängt, ist grundsätzlich nicht unwirksam. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle stand, so jetzt das Bundesarbeitsgericht. Voraussetzung sei jedoch, dass die Zusatzvergütung nicht von der Arbeitsleistung abhängt.
Weiterlesen »
Tags: AGB, Arbeitsvertrag, BAG, Kündigung, Sonderzahlungen, Vergütung
Private Nutzung des Diensthandys kann den Arbeitspatz kosten
16. Jan 2012 von Rechtsanwalt N. Wittmiss
Nutzt ein Arbeitnehmer im Urlaub das Diensthandy auf Kosten des Arbeitgebers ausgiebig für private Gespräche, kann dieses Verhalten selbst ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht Hessen. Selbst eine 25-jährige Betriebszugehörigkeit ändere daran nichts. Weiterlesen »
Tags: Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern verlangen kann, bereits am ersten Tag der Krankmeldung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuholen und vorzulegen. Dies hat das LAG im Ergebnis bejaht, überdies müssten dafür nicht einmal angemessene Gründe genannt werden. Weiterlesen »
Tags: Krankheit
Sie benötigen eine arbeits-rechtliche Beratung?
-
Letzte Artikel
Schlagwörter
Überstunden Abfindung Abmahnung AGB Altersversorgung Arbeitskampf Arbeitsschutz Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Aufhebungsvertrag Ausbildung BAG Befristung Betriebsrat Personalrat Datenschutz Dienstreise Diskriminierung Elternzeit Entgeltfortzahlung EuGH Freistellung Gesellschaften Gewerkschaft Grundrechte Kündigung Kündigungsschutz Krankenversicherung Krankheit Kurzarbeit Leiharbeit Mutterschutz Personalakte Rente Schadensersatz Schwangerschaft Sonderzahlungen Sozialauswahl Sozialplan Tarifvertrag Teilzeit Unfallversicherung Urlaub Vergütung Vertragsstrafe Zeugnis-
Kooperationen
Partner
Weblinks
Admin-Bereich
Archive
